Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der Firma EU-Therm Import Export gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2. Teilnehmer
Die Firma EU-Therm Import Export schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) juristischen Personen,

jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Firma EU-Therm Import Export angenommen wurde, ist die Firma EU-Therm Import Export binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand
Die Firma EU-Therm Import Export liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte die Firma EU-Therm Import Export nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Firma EU-Therm Import Export den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Firma EU-Therm Import Export zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluß/Rückgabegarantie
4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch die Firma EU-Therm Import Export zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde alsbald von der Firma EU-Therm Import Export per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet.

4.2 Durch die Annahmeerklärung seitens der Firma EU-Therm Import Export kommt ein Kauf auf Probe zustande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an die Firma EU-Therm Import Export zurückschicken (= Widerrufsrecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Vor dem Zurücksenden der Ware, kontaktieren Sie bitte die Firma EU-Therm Import Export. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt die Firma EU-Therm Import Export umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei einem Bestellwert von weniger als 40,00- EUR trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

Ist die zurückgesandte Ware bei Ausübung des Widerrufsrechts nicht in einem einwandfreien und wiederverkaufsfähigen Zustand, ist der Käufer zu Schadenersatz verpflichtet, sofern er die Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder die andersweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat.

Kein Kauf auf Probe kommt zustande, wenn der Kunde als Zwischenhändler agiert.

4.3 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte die Firma EU-Therm Import Export nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei uns verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Firma EU-Therm Import Export entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma EU-Therm Import Export umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Firma EU-Therm Import Export oder den Kunden erstatten.

4.4 Bei einem Rücktritt behalten wir uns die Berechnung einer Abstandssumme von 20 % des Auftragswertes und die Berechnung der Versandkosten vor.

5. Lieferung
Die Firma EU-Therm Import Export wird für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.

6. Preis
Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Firma EU-Therm Import Export behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Firma EU-Therm Import Export im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf die Firma EU-Therm Import Export übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.

8. Gewährleistung
8.1 Die Firma EU-Therm Import Export gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer acht.

8.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die Firma EU-Therm Import Export umgehend nachliefern. Im übrigen hat die Firma EU-Therm Import Export zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

8.4 Die Firma EU-Therm Import Export haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.

8.5 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

9. Haftung
9.1 Die Firma EU-Therm Import Export, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet die Firma EU-Therm Import Export begrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von der Firma EU-Therm Import Export begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann die Firma EU-Therm Import Export auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzutreten die Unwegbarkeiten des Internet selbst. Die Firma EU-Therm Import Export haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der Firma EU-Therm Import Export eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei der Firma EU-Therm Import Export.

9.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der Firma EU-Therm Import Export, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10. Datenschutz
10.1 Die Firma EU-Therm Import Export gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt (nachfolgend gemeinsam "nutzen" bezeichnet) sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken und diese nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden e-mail an info@eu-therm.de zu widerrufen.

10.2 Die Firma EU-Therm Import Export wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang verwerten oder weitergeben.

11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma EU-Therm Import Export und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz der Firma EU-Therm Import Export
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Firma EU-Therm Import Export, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der Firma EU-Therm Import Export gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2. Teilnehmer
Die Firma EU-Therm Import Export schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) juristischen Personen,

jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Firma EU-Therm Import Export angenommen wurde, ist die Firma EU-Therm Import Export binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand
Die Firma EU-Therm Import Export liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte die Firma EU-Therm Import Export nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Firma EU-Therm Import Export den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Firma EU-Therm Import Export zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluß/Rückgabegarantie
4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch die Firma EU-Therm Import Export zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde alsbald von der Firma EU-Therm Import Export per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet.

4.2 Durch die Annahmeerklärung seitens der Firma EU-Therm Import Export kommt ein Kauf auf Probe zustande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an die Firma EU-Therm Import Export zurückschicken (= Widerrufsrecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Vor dem Zurücksenden der Ware, kontaktieren Sie bitte die Firma EU-Therm Import Export. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt die Firma EU-Therm Import Export umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei einem Bestellwert von weniger als 40,00- EUR trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

Ist die zurückgesandte Ware bei Ausübung des Widerrufsrechts nicht in einem einwandfreien und wiederverkaufsfähigen Zustand, ist der Käufer zu Schadenersatz verpflichtet, sofern er die Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder die andersweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat.

Kein Kauf auf Probe kommt zustande, wenn der Kunde als Zwischenhändler agiert.

4.3 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte die Firma EU-Therm Import Export nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei uns verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Firma EU-Therm Import Export entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma EU-Therm Import Export umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Firma EU-Therm Import Export oder den Kunden erstatten.

4.4 Bei einem Rücktritt behalten wir uns die Berechnung einer Abstandssumme von 20 % des Auftragswertes und die Berechnung der Versandkosten vor.

5. Lieferung
Die Firma EU-Therm Import Export wird für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.

6. Preis
Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Firma EU-Therm Import Export behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Firma EU-Therm Import Export im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf die Firma EU-Therm Import Export übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.

8. Gewährleistung
8.1 Die Firma EU-Therm Import Export gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer acht.

8.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die Firma EU-Therm Import Export umgehend nachliefern. Im übrigen hat die Firma EU-Therm Import Export zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

8.4 Die Firma EU-Therm Import Export haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.

8.5 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

9. Haftung
9.1 Die Firma EU-Therm Import Export, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet die Firma EU-Therm Import Export begrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von der Firma EU-Therm Import Export begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann die Firma EU-Therm Import Export auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzutreten die Unwegbarkeiten des Internet selbst. Die Firma EU-Therm Import Export haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der Firma EU-Therm Import Export eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei der Firma EU-Therm Import Export.

9.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der Firma EU-Therm Import Export, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10. Datenschutz
10.1 Die Firma EU-Therm Import Export gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt (nachfolgend gemeinsam "nutzen" bezeichnet) sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken und diese nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden e-mail an info@eu-therm.de zu widerrufen.

10.2 Die Firma EU-Therm Import Export wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang verwerten oder weitergeben.

11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma EU-Therm Import Export und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz der Firma EU-Therm Import Export
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Firma EU-Therm Import Export, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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